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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

Das Einzelunternehmen Armin Fuchs (im Folgenden "infoMate") stellt auf seinem Online-Angebot display-magazin.net (im Folgenden "display-Magazin") Endverbrauchern kostenlos Produktinformationen von Drittfirmen (im Folgenden "Verkäufer") zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber dem Portal-User (im Folgenden "User") für die Inhalte des Online-Angebotes.

§ 2. Allgemeines

a) Die angebotenen Leistungen des display-Magazin erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB's. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an. Etwaigen Einkaufsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
b) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Inhabers. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.

§ 3. Leistungsangebot

infoMate stellt lediglich Informationen für User zur Verfügung. Die dargestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von infoMate dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den User entsteht zwischen diesem und infoMate keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen mit infoMate keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Usern und den Verkäufern begründet.

Die User werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten direkt zu den Seiten des Verkäufers geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Verkäufers zu überprüfen.

Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Verkäufer oder Hersteller.

infoMate bietet seinen Kunden über sein Online-Angebot einen Newsletter-Service unter display-magazin.net dargestellten Informationen. Eine genaue Beschreibung der Inhalte und der Formate ist den Einzelbeschreibungen der Produkte zu entnehmen. Die Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

§ 4. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Nutzung der Datenservice-Datenbank erfolgt gegen Rechnung. Dabei berechnet sich der Bezugspreis jährlich im Voraus. Der Inhaber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Datenlieferungen ohne vorherige Ankündigungen einzustellen. Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zahlbar. Bei allen Zahlungen bitten wir unbedingt die Rechnungs-Nummer anzugeben. Zahlungen werden auf ein Konto der citibank erbeten. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

§ 5. Laufzeit / Kündigungen

Eine Kündigung ist bis vier Wochen vor Vertragsende möglich. Diese muss 28 Tage vorher bei infoMate eingegangen sein. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch.

§ 6. Gewährleistung

infoMate übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. infoMate übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.

infoMate übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.

infoMate und die Verkäufer betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. infoMate kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Verkäufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.

Obwohl sich infoMate bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann infoMate keine Gewähr hierfür übernehmen. infoMate behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden.

infoMate übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu der infoMate-Plattform gehören und auf die infoMate insofern keinen Einfluss hat.

§ 7. Nutzung

a) Es ist dem Kunden nur gestattet, die von ihm aus den Daten entnommenen Informationen auszudrucken. Ein darüber hinaus gehendes Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
b) infoMate ist jederzeit berechtigt in bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich infoMate vor.

§ 8. Haftung

a) Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
b) Generell haftet infoMate nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
c) infoMate haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.
d) Sofern infoMate haftet, wird nur für Schäden gehaftet, die vertragstypisch vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf EUR 500,-- pro Schadensfall und insgesamt auf EUR 2.500,--
e) infoMate haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

§ 9. Datenschutz

a) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von infoMate auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von infoMate selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. infoMate ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
b) Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

§ 10. Sonstiges

Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im infoMate-Verkäufer-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

§ 11. Salvatorische Klausel / AGB

Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundesanzeiger Verlages. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

§ 12. Nebenabreden

Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vetragsabschliessenden verzichtet werden.

§ 13. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sitz der Verlagsgesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz der Verlagsgesellschaft, soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

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